Was verbirgt sich hinter ACTA überhaupt?
ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist das europäische Gegenstück der in Amerika entworfenen Anti-Piraterie Gesetze PIPA und SOPA. Das Ziel – zumindest aus offizieller Sicht – ist es, die Piraterie im Internet zu mindern und geistiges Eigentum im digitalen Raum zu schützen. Das Abkommen wurde von einigen wenigen Staaten im Geheimen beschlossen. Erst nachdem die Öffentlichkeit einen immer stärker werdenden Druck auf die Regierungen ausübte, wurden die Inhalte des Abkommens nach und nach preisgegeben.
Die Vorratsdatenspeicherung
Ab 1.4.2012 trat Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Somit ist es der Polizei erlaubt ohne Gerichtsbeschluss sowohl Telefonate als auch Aktivitäten im Internet zu überwachen und diese Daten anschließend für sechs Monate zu speichern. Dadurch stehen alle BürgerInnen unter Generalverdacht – offiziell natürlich nur, um gegen illegale Aktivitäten und möglicher Gefahren durch das Internet zuvorzukommen. Gegner des Abkommens sind der Meinung, dass diese Maßnahmen ein zu tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen sei.
Auswirkungen auf den Journalismus
Doch auch in rechtlicher Hinsicht stellt ACTA ein Problem dar, da dieses Abkommen mehrere Nationen betrifft und sich die europäischen und die jeweiligen nationalen Gesetze überschneiden.
Artikel 27 des Abkommens besagt, dass beispielsweise nicht nur der Besitzer eines Blogs sondern auch der Provider haftbar gemacht werden kann. Das führt dazu, dass Blogs, aber auch Seiten wie Twitter und Co ihre Inhalte stark minimieren, da es sonst zu Urheberrechtsverletzungen kommen kann. Außerdem besagt Artikel 12, dass Daten bei denen ein Zweifel am rechtmäßigen Besitz vorliegt, beschlagnahmt werden dürfen.
Nimmt man Ereignisse wie den arabischen Frühling oder die AKW-Katastrophe in Japan, bei denen ein großer Teil der Informationen nicht etwa aus den offiziellen Pressemitteilungen der Regierungen, sondern aus Social Media Diensten wie etwa Twitter, Facebook und diverser Blogs stammten, wird einem schnell bewusst, dass sich ACTA negativ auf den freien Journalismus auswirken kann. Letztendlich lässt sich nicht abstreiten, dass ACTA den Sinn des Internets widerspricht, Informationen für alle Menschen frei zugänglich zu machen.
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