Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage in Deutschland gestartet

Diesen Montag wurde IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage, aus der Taufe gehoben.

Logo der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, IGEL

Die Initiative kritisiert an dem geplanten Gesetzesbeschluss eines Leistungsschutzrechts in Deutschland besonders, dass bislang vergütungsfreie Nutzungen von journalistischen Inhalten im Netz kosten- und zustimmungspflichtig werden würden und die großen Medienunternehmen eine neue, vom Staat sanktionierbare Einnahmequelle erhalten.

Große Verlage versuchen mit dem Leistungsschutzrecht eine Monopolstellung der veröffentlichten Inhalte ihrer Online-Portale durchzusetzen, denn sie wollen sich gegen eine fremde Übernahme ihrer Inhalte wehren. Die Verlage wollen im Internet für ihr Online-Angebot zusätzliche Einnahmen generieren, anscheinend weil sie sich über Paid Content und Werbung nicht refinanzieren können.

So dürfen nach dem Leistungsschutzrecht weder Journalisten und Blogger, noch Nachrichtendienste wie Google die Artikel kostenlos zitieren, oder darüber berichten.

Dies meint insbesondere auch Verlagsinhalte die als Snippets aufscheinen, denn Snippets standen bislang nicht unter dem Urheberrechtsschutz.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes würde unter anderem dazu führen dass News-Aggregatoren gesperrt werden und dass die Suchmaschinen so in weiterer Folge die Webseiten der Verlage sperren, sollten die Verlage auf dies verzichten können.

Es ist unvorstellbar dass das im Sinn der Verlage oder der Konsumenten sein kann, sicherlich auch nicht im Sinn einer Informationsgesellschaft.

Die großen Verlierer können in diesem Zusammenhang nur Diejenigen sein, deren Interessen in der Medienpolitik nicht durch eine starke Lobby vertreten werden, nämlich in erster Linie Privatleute wie Blogger und Nutzer von Foren. Diese Kkönnten nun rechtlich belangt werden wenn sie unbekümmert journalistische Inhalte wieder verwenden oder zitieren.

Das “Snippet-Recht”, das eben eine solche Wiederverwendung von Inhalten erlauben würde, wird negiert weil daraus eine wirtschaftliche Übermacht von Google entstehen würde.

Es dürfte aber nicht im Interesse der Verlage sein, dass Google ihre Artikel aus den Übersichten nimmt, was aber fraglos die Folge sein wird, wenn ein Verlag anängt Geld dafür zu verlangen als Snippet in den News-Aggregatoren zu erscheinen.

Der passende Gesetzesentwurf ist in Deutschland bereits in der Entstehungsphase, also ist der Zitier-Zoll bereits im Entstehen. Man muss sich die Frage stellen ob und wie auch in weiterer Folge die österreichische Medienlandschaft davon betroffen ist.

IGEL lehnt sich auf

Gegen diesen drohenden Gesetzesbeschluss protestieren jetzt 25 deutsche Medienmacher, unter Ihnen Blogs, Websites und Google, und haben die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ins Leben gerufen. Der dazugehörige Online-Auftritt leistungsschutzrecht.info ging am 13/12/2010 online und fand seither große Unterstützung, im Moment, knappe 5 Tage nach der Gründung hat IGEL fast 300 Likes bei Facebook.

Die neue Plattform wurde in einer solchen Form ins Leben gerufen weil die Gründer, laut einer Deklaration, befürchten dass sich Mediennutzer, Medienproduzenten und Politik nicht über die Folgen der Einführung des Leistungsschutzrechtes im Klaren sind:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hätte – unabhängig von dessen konkreter Ausgestaltung – bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeindewohl.

Wir bieten mit IGEL eine zentrale Informationsquelle zum Thema Leistungsschutzrecht an. Die an vielen Stellen, vor allem im Netz verstreuten Artikel, Informationen und Materialien sollen hier an einem Ort auffindbar gemacht werden. Mit IGEL soll auch das Informationsdefizit der Öffentlichkeit behoben werden, da die meisten Printmedien nur einseitig über das Thema berichten.

Die Gründer von IGEL in der Online-Deklaration

IGEL will so dazu beitragen, dass sowohl Politik als auch kleinere Medienunternehmer besser über die geplanten Forderungen der Verlage informiert werden.

Auf der Site der Initiative findet man neben der Rubrik “Aktuelles”, der alle Entwicklungen des Leistungsschutzrechtes in Deutschland beobachtet, auch die Rubrik “Argumente”, die versucht das Pro & Contra um das Leistungsrecht zu systematisieren und so einen sinnvollen Diskurs zu ermöglichen, der sowohl die Seite der Produzenten als auch der Konsumenten zu berücksichtigen, bzw. vertreten versucht

Weiters bietet leistungsschutzrecht.info die Möglichkeit die Initiative zu unterstützen, zum Beispiel auf Facebook und Twitter, oder aber auch mitzudiskutieren, Statements abzugeben und mit der Redaktion von IGEL in den direkten Kontakt zu treten.

Quellen und Links:

Leistungsschutzrecht.info / Die Seite der Initiative

Netzpolitik.org / IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Netzpolitik.org / Podcast mit Till Kreutzer

Presseschauer.de / Der Presseschauer begrüßt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)